Wählergemeinschaft
Wedeler Soziale Initiative

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Die Satzung der Wählergemeinschaft Wedeler Soziale Initiative
in der Fassung vom 28.09.2018

§ 1 Benennung und Zweck
Die Wählergemeinschaft trägt den Namen Wedeler Soziale Initiative WSI.
Sie ist eine Vereinigung von parteiunabhängigen Wedelerinnen und Wedelern. Zweck der Wählergemeinschaft ist die kommunalpolitische Mitwirkung innerhalb und ausserhalb der Gemeindevertretung zum Wohle der Stadt Wedel und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Massgebend für die WSI ist dabei eine gerechte Abwägung der Interessen und die Einbeziehung des Bürgerwillens in die Entscheidungen. Die WSI übt ihre Tätigkeit nach demokratischen Grundsätzen auf der Grundlage des Grundgesetzes aus.

 

§ 2 Sitz
Die WSI hat ihren Sitz in Wedel.

 

§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied der WSI können alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wedel sein, die nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes des Landes Schleswig-Holstein wahlberechtigt sind. Eine Mitgliedschaft in der WSI ist nur möglich, wenn keine Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder anderen Wählergemeinschaft besteht. Der Eintritt ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Die Mitgliedschaft endet: durch Tod.
durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand.
durch Ausschluss. Dieser erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
durch Beitritt in eine politische Partei oder andere Wählergemeinschaft. In diesem Fall bedarf es weder eines Ausschlusses, noch eines sonstigen Beschlusses durch die Mitgliederversammlung.

 

§ 4 Organe
Die Organe der WSI sind:
Mitgliederversammlung
Vorstand

 

§ 5 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere:

die Beschlussfassung zu allen das Interesse der Wählergemeinschaft berührenden Angelegenheiten der Kommunalpolitik
die Beschlussfassung des kommunalen Wahlprogramms
die Wahl des Vorstandes (mit Ausnahme der/des Fraktionsvorsitzenden)
die Entgegennahme des Jahresberichtes und die Entlastung des Vorstandes
die Beschlussfassung über Satzungsangelegenheiten
die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl
die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
der Ausschluss von Mitgliedern aus der WSI.

Mitgliederversammlungen werden durch die/den Vorsitzende(n) mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung einberufen. Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder der WSI eine solche schriftlich beim Vorstand beantragen. Sie hat dann innerhalb von 2 Wochen statt zu finden.
In einem Kalenderjahr muss mindestens eine Mitgliederversammlung stattfinden. Diese Versammlung soll möglichst im ersten Quartal des Jahres durchgeführt werden. Auf dieser Versammlung wird der Jahresbericht vorgelegt und der Beschluss über die Entlastung des Vorstandes vorgenommen.
Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder anwesend sind. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen und von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
Wahlen und Beschlüsse erfolgen, wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag abgelehnt. Auf Antrag eines anwesenden Mitgliedes hat eine geheime Abstimmung zu erfolgen.

 

§ 6 Vorstand
Der Vorstand besteht aus:
Der Vorstand besteht aus:
1. dem/der Vorsitzenden
2. dem/der stellvertretenden Vorsitzenden
3. dem Organisations-Leiter/der Organisations-Leiterin
4. dem Kassenwart/der Kassenwartin
5. dem/der Fraktionsvorsitzenden der WSI-Fraktion
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte.
Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Die Wahl der Vorstandsmitglieder zu 1. bis 4. erfolgt für 2 Jahre.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder nach Einladung des gesamten Vorstands durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden anwesend sind. Beschlüsse des Vorstands erfolgen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abberufung der Vorstandsmitglieder kann nur auf einer Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ein Beschluss kann nur gefasst werden, wenn er in der Tagesordnung angekündigt ist.

 

§ 7 Kassenprüfung
Die Kassen- und Rechnungsführung ist am Schluss des Kalenderjahres durch zwei Kassenprüfer zu prüfen. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt. Eine unmittelbare Wiederwahl ist nicht möglich.

 

§ 8 Fraktion
Die WSI-Fraktion bzw. die gewählten Ratsmitglieder vertreten die WSI in der Ratsversammlung. Sie sollen sich grundsätzlich bei ihrem Handeln und ihren Entscheidungen nach den kommunalpolitischen Beschlüssen der Mitgliederversammlungen richten. An irgendwelche Weisungen sind sie jedoch nicht gebunden. Sie treffen ihre Entscheidungen nach ihrem freien Ermessen und ihrem eigenen Gewissen. Die gewählten Ratsmitglieder wählen ihre/n Fraktionsvorsitzende/n und den/die Stellvertreter/in.

 

§ 9 Satzungsänderung
Eine Satzungsänderung bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt muss mindestens 3 Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden.

 

§ 10 Auflösung
Die WSI kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (3/4 Mehrheit) aufgelöst werden, sofern die Hälfte der eingetragenen Mitglieder anwesend ist und allen Mitgliedern ein entsprechender Tagesordnungspunkt mindestens 3 Wochen vorher schriftlich mitgeteilt wurde.

 

§ 11 Finanzen
Die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden insbesondere durch Mitgliedsbeiträge aufgebracht.

 

§ 12 Inkrafttreten
Diese Satzung ist auf der Mitgliederversammlung am 28.09.2018 beschlossen worden und tritt mit diesem Datum in Kraft.